Vereinssatzung

 

 

§ 1 Vereinsname und Vereinssitz

(1)              Der Verein führt den Namen „Wund Management Wien“, abgekürzt: WMW.

 

(2)              Der Sitz des Vereins ist Wien, seine Tätigkeit erstreckt sich auf das gesamte österreichische Bundesgebiet.

 

(3)              Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht vorgesehen.

 

 

§ 2 Vereinsziele

(1)              Der Verein ist neutral und unabhängig.

 

(2)              Seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet.

 

(3)              Die aktive Förderung der Patienten- und Angehörigenedukation um eine Gesundheitsverbesserung durch Selbstmanagement, ein Bündel von spezifischen Kompetenzen und Fähigkeiten zu erreichen mit denen die physischen und emotionalen Auswirkungen von Krankheit besser bewältigt werden.

 

(4)              Die Optimierung der Strukturqualität des Wundmanagements soll die Verbesserung der Lebensqualität Betroffener erzielen, die Behandlungsdauer verkürzen und nach gesundheitsökonomischen Gesichtspunkten die Verringerung der Behandlungskosten erreichen.

 

 

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinsziele

(1)              Der Verein ist selbstlos tätig.

 

(2)              Die Vereinsziele gemäß § 2 sollen durch die in den Abs. 3 und 4 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

 

(3)              Als ideelle Mittel dienen:

a)  Die Erfassung und Bewertung der Behandlungsqualität des derzeitig praktizierten Wundmanagements. Dies erfolgt patientenorientiert in enger Zusammenarbeit mit allen nationalen und internationalen medizinischen Dienstleistern, medizinischen Fachgesellschaften, Pflegegesellschaften, Interessensverbänden und der Industrie.

b)  wissenschaftliche Veranstaltungen

c)   Publikationen

d)  Patientenedukationsveranstaltungen

 

(4)              Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

a)  Mitgliedsbeiträge

b)  Veranstaltungen

c)   Sponsoring

d)  Spenden

 

 

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 5 Mitgliederzahl und Dauer

(1)              Die Mitgliederzahl ist unbegrenzt.

 

(2)              Die Dauer des Vereins ist unbeschränkt.

 

 

§ 6 Arten der Mitgliedschaft

(1)              Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.

a)  Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.

b)  Außerordentliche Mitglieder sind jene, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Als außerordentliches Mitglied können

                               I.       Medizinisch- pflegerische Dienstleistungseinrichtungen und - Anbieter

                             II.       Medizinprodukte-Unternehmen und Heilbehelfsproduzenten und - Gesundheitsprodukthändler

nach entsprechender Antragstellung aufgenommen werden § 7 (1) bis (3).

c)   Ehrenmitglieder sind Personen, welche wegen besonderer Verdienste im Sinne des § 2 vom Vereinsvorstand § 7 (5) ernannt werden.

 

 

§ 7 Erwerb einer Vereinsmitgliedschaft

(1)              Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die den Sinn und Zweck des Vereins gemäß § 2 vollinhaltlich unterstützen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.

 

(2)              Bei Stellung eines Antrages für eine Vereinsmitgliedschaft bestätigt der Antragsteller die Vereinsatzung zur Kenntnis genommen zu haben.

 

(3)              Bei Stellung eines Antrages für die Aufnahme als ordentliches Mitglied kann der Antragstellung über die Veröffentlichung seiner Mitgliedschaft auf der Homepage des Vereins entscheiden.

 

(4)              Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Entscheidung ist endgültig.

 

(5)              Die Mitgliedschaft als ordentliches oder außerordentliches Mitglied wird durch einen in Textform an den Vorstand gerichteten Aufnahmeantrag gestellt, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller die Vereinsziele nach § 2 erfüllt. Jeder Antragsteller gibt hierbei eine gültige E-Mailadresse an, da grundsätzliche die Kommunikation im Verein papierlos erfolgt.

(6)              Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch den Vorstand  gemäß § 6 (1 c).

 

(7)              Vor Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereins wirksam.

 

(8)              Bei Stellung eines Antrages für eine Vereinsmitgliedschaft stimmt der Antragsteller der Verwendung von Bildmaterial zu, welche im Rahmen von Vereinsveranstaltung bzw. Vereinsaktivitäten angefertigt werden und das Mitglied abbildet.

 

 

§ 8 Beendigung der Vereinsmitgliedschaft

(1)              Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.

 

(2)              Ein freiwilliger Austritt aus dem Verein ist möglich.

a)  Dieser muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.

b)  Dies ist nur zum 31.12. eines Jahres möglich.

c)   Die Austrittserklärung muss dem Verein 3 Monate vor dem Jahresablauf schriftlich zugegangen sein.

d)  Ein Austritt erfolgt grundsätzlich ohne Rückerstattung der geleisteten Jahresmitgliedsbeiträge.

 

(3)              Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz Mahnung gemäß § 11 (5) unter Setzung einer angemessenen Nachfrist, länger als sechs Monate die Zahlung des Jahresmitgliedsbeitrages säumig ist.

 

(4)              Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses gegen die Vereinsziele gemäß § 2 agiert, oder sich unehrenhaft verhält.

 

(5)              Der Vorstand kann ein Ehrenmitglied aus dem Verein ausschließen, wenn dieses gegen die Vereinsziele gemäß § 2 agiert,  oder sich unehrenhaft verhält.

 

(6)              Die Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt schriftlich ohne Begründung.

 

(7)              Ein Einspruchsrecht gegen den Vorstandbeschluss bei Ausschluss aus dem Verein existiert nicht.

 

 

§ 9 Pflichten der Mitglieder

(1)              Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsziele gemäß § 2 und die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Beachtung und Einhaltung der Vereinssatzung und der jeweils gültigen Vereinssatzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

 

(2)               Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Siehe § 11 (4).

 

(3)              Die Mitglieder sind verpflichtet unverzüglich Mitteilung von Änderungen der bei der Anmeldung bekanntgegebenen persönlichen Daten per E-Mail an den Vorstand zu erstatten.

 

 

§ 10 Rechte der Vereinsmitglieder

(1)              Die Rechte der Mitglieder bestehen in:

a)  Der Teilnahme an der Willensbildung des Vereins durch Ausübung des Wahl-, Stimm- und Antragsrechts im Rahmen der Jahresversammlung.

b)  Zur Abstimmungen hat jedes Mitglied eine Stimme. Jedes Mitglied weist sein Stimmrecht durch Vorlage der Jahresmitgliedsbeitragszahlungsbestätigung gegenüber dem Vorstand oder dessen Bevollmächtigten nach.

 

(2)              Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.

 

(3)              Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins zu ermäßigten Veranstaltungs-gebühren teilzunehmen.

 

(4)              Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

 

(5)              Bei einer 2/3 Mehrheit der ordentlichen Mitglieder können diese vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung mittels Stellung eines schriftlichen Antrages verlangen § 13 (2 b)

 

(6)              Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben

 

(7)              Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

 

 

§ 11 Vereinsmitgliedsbeiträge

(1)              Der Verein erhebt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, der durch die ordentliche Mitgliederversammlung festgelegt wird.

 

(2)              Dieser wird auf der Homepage des Vereins ausgewiesen.

 

(3)              Eine Rechnung über den Jahresmitgliedsbeitrag wird schriftlich an die letzte bekannte E-Mailadresse des Mitgliedes zugestellt.

 

(4)              Der Beitrag ist innerhalb von 4 Wochen nach dem Zugang der Jahresmitgliedsrechnung auf das Vereinskonto zu überweisen.

 

(5)              Bei Nichtzahlung des Jahresmitgliedsbeitrages erfolgen eine schriftliche Zahlungserinnerung und eine schriftliche Mahnung.

 

(6)              Erfolgt auch daraufhin keine Zahlung kann das Mitglied gemäß § 8 (3) aus dem Verein ausgeschlossen werden.

 

 

§ 12 Vereinsorgane

(1)              Organe des Vereins sind

a)  die Generalversammlung „Mitgliederversammlung“ § 13

b)  der Vorstand § 14

c)   die Rechnungsprüfer § 17

d)  das Schiedsgericht § 18

 

 

§ 13 Generalversammlung

(1)              Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Die ordentliche „Mitgliederversammlung“ ist alle zwei Jahre vom Obmann unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 8 Wochen durch persönliche Einladung per E-Mail an die Mitglieder einzuberufen.

 

(2)              Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

a)  Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,

b)  schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,

c)   Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz Vereinsgesetz),

d)  Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz Vereinsgesetz) § 14 (5).

e)  Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators § 14 (5) binnen vier Wochen statt.

 

(3)              Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder gemäß § 13 einzuladen.

a)  Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

b)  Die Einladung erfolgt durch den Obmann § 13 (1 und 2 a – c).

c)   durch die/einen Rechnungsprüfer § 13 (2 c).

d)  oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator § 13 (2 e).

 

(4)              Die Generalversammlung hat folgende Aufgaben:

a)  Die Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr.

b)  Die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Annahme.

c)   Die Wahl des Vorstandes.

d)  Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen.

                               I.       Eine Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Vereinsmitglieder.

                             II.       Ausgenommen sind Änderungen gemäß § 15 (2).

e)  Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;

f)    Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;

g)  Entlastung des Vorstands;

h)  Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;

i)    Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des Vereins;

j)    Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

 

(5)              Sofern nicht anderes bestimmt ist, ist die Generalversammlung beschlussfähig, wenn der Vorstand zur Hälfte und mindestens ein ordentliches Vereinsmitglied anwesend sind.

 

(6)              Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorstand gemäß § 16 (7) zu unterzeichnen und den ordentlichen Mitgliedern per E-Mail, innerhalb einer Frist von 6 Wochen, vom Schriftführer zuzusenden ist.

 

(7)              Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich per E-Mail einzureichen.

 

(8)              Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

 

(9)              Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen - und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig § 10 (2).

 

(10)           Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert werden sollen bedürfen einer in § 13 (4) d I und II definierten Mehrheit.

 

(11)           Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

 

§ 14 Vereinsvorstand

(1)              Der Vorstand des Vereins besteht aus sechs Mitgliedern. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben:

a)  Obmann/Obfrau

b)  Obmann/Obfrau Stellvertreter/in

c)   Schriftführer/in

d)  Schriftführer/in Stellvertreter/in

e)  Kassier/erin

f)    Kassier/erin Stellvertreter/in

 

(2)              Die Funktionen im Verein gemäß § 14 (1) müssen durch ordentliche Mitglieder die der Berufsgruppen der Ärzte und des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege angehören, oder direkt/indirekt Wund- Stomabetroffene sind, belegt werden.

 

(3)              Der Vorstand wird von den ordentlichen Vereinsmitgliedern im Rahmen der Jahresversammlung für die Amtsperiode von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

(4)              Scheidet ein gewähltes Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, hat der Vorstand das Recht an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

 

(5)              Wahlvorschläge für alle Vorstandsfunktionen werden im Rahmen der Jahresversammlung von den ordentlichen Vereinsmitgliedern gestellt.

 

(6)              Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

 

(7)              Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

 

(8)              Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

 

(9)              Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

 

(10)           Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung und Rücktritt

(11)           Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

 

(12)           Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft

 

 

§ 15 Aufgaben des Vorstands

(1)              Einhaltung der in § 2 aufgelisteten Vereinsziele.

 

(2)              Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme von Vereinsmitgliedern gemäß § 7 (2) der Satzung.

 

(3)              Der Vorstand entscheidet über die Ernennung von Ehrenmitgliedern gemäß § 7 (5) der Satzung.

 

(4)              Der Vorstand entscheidet über die Beendigung von Vereinsmitgliedschaften nach § 8 (3, 4, 5).

 

(5)              Nur der Vorstand hat das Recht eine Änderung des § 1, § 2 und § 7 der Satzung einstimmig, ohne Zustimmung der Vereinsmitglieder vorzunehmen.

 

(6)              Der Vorstand hat unverzüglich eine Generalversammlung einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn wenigstens 2/3 der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern § 10 (5).

 

(7)              Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

a)  Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

b)  Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;

c)   Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 13 (1,2) dieser Satzungen;

d)  Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

e)  Verwaltung des Vereinsvermögens;

f)    Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern § 7 (2,4 bzw. § 6 (1 c);

g)  Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins;

h)  Erstellung einer Geschäftsordnung.

 

 

§ 16 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1)              Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

 

(2)              Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

 

(3)              Der/die Obmann/Obfrau und der/die Kassier/in vertreten den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (Vermögenswerte, Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

 

(4)              Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in § 14 (3) genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

 

(5)              Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(6)              Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

 

(7)              Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

 

(8)              Der/die Kassier/erin ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

 

(9)              Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassiererin ihre Stellvertreter/innen.

 

 

§ 17 Rechnungsprüfer

(1)              Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

a)  Eine Wiederwahl ist möglich.

b)  Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

 

(2)              Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.

a)  Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

b)  Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

 

(3)              Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und dem Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 14 (11 bis 13) sinngemäß.

 

 

§ 18 Schiedsgericht

(1)       Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

 

(2)       Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

 

(3)       Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 

 

§ 19 Freiwillige Auflösung des Vereins

(1)              Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

 

(2)              Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Im Falle der freiwilligen Auflösung des Vereines sowie bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar für spendenbegünstigte Zwecke im Sinne des § 4a abs. 2 Z.3 lit. a bis c EStG 1988 zu verwenden.

 

 

§ 20 Geschäftsordnung

 

(1)       Die Geschäftsordnung regelt die interne Arbeitsweise und Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands. Im Speziellen liefert sie Antworten auf die Gebarung der Vereinsgeschäfte, auf „formale“ Fragen, die sich bei der Vorbereitung, der Durchführung und dem Ablauf von Vorstandstreffen und der Generalversammlungen, sowie der Vereinsveranstaltungen stellen.

 

(2)       Die Erweiterung und Änderung der Geschäftsordnung wird vom Vorstand erstellt und auf der Vereinshomepage veröffentlicht.

 

 

§ 21 Gültigkeit und in Kraft treten

 

(1)       Diese Satzung tritt mit Unterzeichnung des Vorstands per 17.01.2017 bzw. mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

 

(2)       Sie gilt so lange, bis die Generalversammlung (Mitgliederversammlung) eine Änderung beschließt § 13 (4), oder der Verein gemäß § 19 aufgelöst wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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